Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf von Kunstwerken über die Website www.bjoern-bassmann.com, betrieben von Dr. Björn Baßmann, Straße Am Berg 5, 18182, Bentwisch, bb@bjoern-bassmann.com, Tel.: +49(0)17683347312 (nachfolgend „Verkäufer“) an Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).

Inhalt

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht für Verbraucher
  4. Zahlungsbedingungen und Verzug
  5. Eigentumsvorbehalt
  6. Lieferung
  7. Gewährleistung
  8. Haftung und Haftungsbeschränkung
  9. Urheberrecht
  10. Datenschutz
  11. Schlussbestimmungen
  12. Informationen zur Online-Streitbeilegung/ Verbraucherschlichtung

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Kunstwerken über die Website unter der o.g. URL gelten für Vertragsschlüsse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unter Einbeziehung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich zu.
    2. Ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    4. Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
  1. Vertragsschluss
    1. Die Angebote auf der Webseite des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung des Verkäufers dar. 
    2. Der Kaufvertrag über den Kauf eines auf der Webseite des Verkäufers abgebildeten Kunstwerks kommt zustande, indem der Kunde über das Anfrageformular eine Anfrage an den Verkäufer versendet, dieser dem Kunden ein Angebot an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zusendet, und der Kunde die Annahme dieses Angebotes in Text- oder Schriftform erklärt. 
    3. Das Anfrageformular befindet sich auf der Webseite des Verkäufers und kann vom Kunden nach Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte abgesendet werden. 
    4. Der Kunde erhält zusammen mit dem Angebot des Verkäufers die für den Kaufvertrag geltenden AGB und eine Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck).
    5. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch und Englisch. 
    6. Nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Verkäufers versendet der Verkäufer das entsprechende Kunstwerk an den Kunden.
    7. Der Verkäufer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
    8. Es obliegt dem Kunden, dem Verkäufer die für die Versendung erforderlichen Informationen (Name und Adresse) vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch fehlende oder falsche Angaben verursacht werden, ist der Verkäufer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.
  1. Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Verbrauchern gemäß § 13 BGB (siehe Ziffer 1.2) steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
  1. Zahlungsbedingungen und Verzug
    1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung die auf der Webseite aufgeführten Preise. Der Verkäufer ist aufgrund des Kleinunternehmerstatus umsatzsteuerbefreit nach § 19 UstG und erhebt und weist daher keine Umsatzsteuer aus. Alle Preise sind Endpreise zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde auf der Webseite des Verkäufers oder im Angebot des Verkäufers informiert. 
    2. Der Verkäufer akzeptiert für Neukunden nur Vorkasse. Die Zahlung ist per Banküberweisung auf das angegebene Bankkonto des Verkäufers zu entrichten.
    3. Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.
    4. Ist „Kauf auf Rechnung / Rechnungskauf“ vereinbart, gilt folgendes: Der Verkäufer stellt dem Kunden bei Vertragsschluss eine Rechnung per E-Mail (als PDF-Dokument) zur Verfügung. Die Begleichung der Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Wurde nichts anderes vereinbart und erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 
    5. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, können im Einzelfall, z.B. bei Lieferung in Nicht-EU-Staaten (inkl. Überweisungs- und Wechselkursgebühren sowie einfuhrrechtlichen Abgaben bzw. Steuern/Zölle) anfallen und werden vom Verkäufer gesondert ermittelt und nach Möglichkeit mit dem Kunden kommuniziert. Diese Zusatzkosten sind vom Kunden zu tragen. 
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.  
  1. Lieferung
    1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Angebot angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
    2. Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen „frei Bordsteinkante“, wobei hiermit die Lieferung bis zu der der angegebenen Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante gemeint ist.
    3. Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ausgeschlossen.
    4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
    5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
    6. Für einen sicheren Rückversand ist die ursprüngliche Verpackung oder eine gleichwertige zu verwenden.
  1. Gewährleistung
    1. Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
    2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen.
  1. Haftung und Haftungsbeschränkung
    1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen. 
    2. Ergänzend wird folgendes vereinbart: Wenn der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 
  1. Urheberrecht
    1. Die durch den Verkäufer erstellten Kunstwerke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Verkäufer ist als Urheber alleiniger Rechteinhaber der von ihm geschaffenen Kunstwerke. Das gilt auch für die Erstellung digitaler Fotos von den urheberrechtlich geschützten Werken. 
    2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder das Kopieren der vom Verkäufer geschaffenen und angeboten Werke bedarf daher der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verkäufers. 
  1. Datenschutz
    1. Der Verkäufer behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen. 
    3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
    4. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
    1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
    2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 
    3. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
    4. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB. 

Stand: Juli 2024

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